Aktuelle Rechtsprechung zur Mediation und zum Güterichter

BGH, Urteil vom 18. 06.2015 – III ZR 198/14 –, BGHZ 206, 41-52, juris : Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

BGH vom 14.01.2016 - I ZR 98/15, juris, ZKM 2018, 67: Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens

LAG Baden-Württemberg vom 15.03.2017 - 9A SA 16/17, juris: Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO findet auf die Tätigkeit als Güterichter zwar nicht unmittelbar, jedoch analog Anwendung(Rn.7)

BGH vom 29.01.2018 - ANWZ (BRFG) 32/17, juris:  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer: 3. Orientierungssatz:  Es verstößt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dass Mediatoren und Berufsbetreuer nicht bei den sozietätsfähigen Berufen in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgezählt sind(Rn.13) 4. Orientierungssatz: Auch das Verbot einer Bürogemeinschaft mit einem Mediator oder Berufsbetreuer nach § 59a Abs. 3 BRAO begründet keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG(Rn.36)

BGH, Urteil vom 24. 01.2019 – IX ZR 233/17 –, juris: Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten (Tz. 13)

BGH, Beschluss vom 12. 03. 2019 – VI ZR 278/18 –, juris : Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle; Leitsatz:  Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden

EuGH, Urteil vom 14. 06. 2017 – C-75/16 –, juris:  Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli gegen Banco Popolare Società Cooperativa.; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Verona.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) – Richtlinie 2008/52/EGRichtlinie 2013/11/EU – Art. 3 Abs. 2 – Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens – Recht auf Zugang zum Gerichtssystem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen – Anwaltszwang – Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage

EuGH, Urteil vom 26. 06.2019 – C-729/17 –, juris :    Vertragsverletzungsverfahren - Anerkennung von Berufsqualifikationen - nationale Vorschriften für Anbieter von Mediatorausbildungen - EGRL 123/2006 - EGRL 36/2005 - Niederlassungsfreiheit - Art 49 AEUV

 

 

 

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